NDR-GEZ-Klage

Am 08.12.2009 hat ProNobis.IT vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den NDR wegen unzulässiger Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren eingereicht. Und wir haben die Klage gewonnen...

Nachdem wir im Jahr 2008 zunächst unsere Gewerbeanmeldung vollzogen hatten, wurden wir auf die Notwendigkeit zur GEZ-Anmeldung hingewiesen, obwohl wir ja bereits privat Rundfunkgebühren zahlen und keine weiteren gewerblichen Rundfunkempfänger, keinerlei gewerbliche Radios oder Fernseher und v.a. auch keine neuartigen Rundfunkempfangsgeräte "zum Empfang bereithalten"; was nicht bedeutet, dass wir nicht "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" hätten: Natürlich haben wir Computer mit Internetanschluss, wir halten sie nur nicht zum Rnudfunkempfang bereit!!!

Dieser Teil dieser Webseite wird so genau wie möglich dokumentieren, wie der Verlauf der Klage gegen den NDR aussieht. Es gibt verschiedene Dokumente (Schriftsätze an das Gericht bzw. den NDR/die GEZ) sowie jeweils Kommentare zu den (nicht veröffentlichbaren) Einlassungen des Beklagten...

Viel Spaß